Die EU in der Krise
Die Strategie der Euro-Staaten ist gescheitert
20.06.2011
"Griechenland wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren", heißt es in einer Zusammenfassung des Berichts. Die derzeitigen Kosten einer Finanzierung des Landes über die Finanzmärkte seien "weiterhin nicht tragbar". Es sei auch unwahrscheinlich, dass sie demnächst auf ein tragbares Niveau fielen. Mit anderen Worten: Das 110-Miliarden-Euro Hilfspaket reicht nicht. Das Land braucht mehr Geld.
Das hatten sich die Eurostaaten und der IWF vor einem Jahr anders vorgestellt. Ihr Plan: Dank der Sparmaßnahmen kehrt das Vertrauen der Investoren zurück und Griechenland kann sich zumindest in Teilen wieder selber finanzieren. 53 Milliarden Euro sind bisher geflossen, doch die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Dem Land fehlen im nächsten Jahr knapp 25 Milliarden Euro. Ein neues Hilfspaket muss her. Die Rede ist von 120 Milliarden Euro. Ein Drittel sollen die Griechen durch den Verkauf von Staatseigentum selber beisteuern, ein Drittel soll von IWF und Eurostaaten kommen und das letzte Drittel sollen die privaten Gläubiger einbringen.
Die Summe, die im Raum steht, zeigt: Die Eurozone geht davon aus, dass sich Griechenland nicht nur im nächsten, sondern auch im übernächsten und im darauf folgenden Jahr kein Geld auf dem Kapitalmarkt leihen kann. Das Ringen um ein neues Hilfspaket zeigt aber auch: Den Staaten fehlt ein Plan B. Sie haben das ganze vergangene Jahr ungenutzt verstreichen lassen. Wo sind die Alternativen zu weiteren Milliarden für Griechenland? Es gibt sie nicht. Eine Staatspleite hätte 2011 genau die gleichen schlimmen Folgen für die Eurozone und die Finanzmärkte wie 2010. Von einem Insolvenzrecht für Staaten, das eine geordnete Pleite mit weniger Chaos möglich machen würde, ist nichts zu sehen.
Die Banken und Versicherungen haben die vergangenen Monate genutzt. Sie haben griechische Staatsanleihen verkauft, um sich für den Fall einer Pleite Griechenlands vorzubereiten. Die Staatengemeinschaft hat nichts dergleichen getan.
Dass Fehlen eines Plan B rächt sich jetzt. Die Staaten können nur darüber diskutieren, wo die neuen Milliarden für Griechenland herkommen sollen und welche Gegenleistung Athen dafür erbringen muss. Das neue Hilfspaket ist nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Eurostaaten eine zweite Chance.
Dieses Mal müssen sie die gewonnene Zeit nutzen, um nach Alternativen zu suchen. Die Regierungschefs müssen ein Konzept haben für den Fall, dass auch das nächste Hilfspaket nicht den gewünschten Erfolg bringt. Das Konzept könnte darin bestehen, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, damit der gewaltige Schuldenberg Griechenlands sinkt. Dafür muss der Rahmen geschaffen werden. Die Staaten brauchen aber auch eine Strategie für den Fall, dass Athen nicht mehr die Bedingungen für die Hilfszahlungen erfüllt. Lassen die Regierungschefs die Zeit wieder ungenutzt verstreichen, ist die Transferunion Realität.
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